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Gesetzeslage - EU & Österreich

Ohne gesetzlichen Druck bleibt Barrierefreiheit für viele Unternehmen ein “wenn wir Zeit haben”-Thema. Das hat sich geändert: Digitale Barrierefreiheit ist in der EU inzwischen Pflicht, nicht mehr Nice-To-Have.

Die EU hat 2019 eine Richtlinie beschlossen: die Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA).

Seit wann gilt das? Der EAA musste bis 2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die eigentliche Anwendungspflicht für Unternehmen gilt seit 28. Juni 2025.

  • Firmen, die am EU-Markt anbieten, ab 10 Mitarbeitenden und/oder 2 Mio € Jahresumsatz - Kleinstunternehmen darunter sind ausgenommen
  • Betrifft Produkte und Dienstleistungen, u.a.: Computer & Betriebssysteme, Smartphones, Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, E-Book-Lesegeräte, Online-Shops, Bankdienstleistungen, Personenverkehrsdienste (Websites, Apps, Infoscreens), Notrufsysteme
  • Öffentliche Stellen unterliegen zusätzlich dem älteren Webzugänglichkeitsgesetz 2018 (WZG) - unabhängig von der Unternehmensgröße
  • Der privatwirtschaftliche Bereich war teilweise schon vorher vom Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) erfasst
  • Die Beweislast liegt beim Unternehmen - nicht bei den Betroffenen, die eine Barriere nachweisen müssen
    • Früher bzw. aus Sicht der Betroffenen: Ein Mensch mit Behinderung stößt auf eine Barriere, zum Beispiel einen Onlineshop, den man nicht mit dem Screenreader bedienen kann. Er muss sich beschweren und selbst belegen, dass da tatsächlich eine Barriere ist.
    • Jetzt: Das Unternehmen muss von sich aus nachweisen können, dass sein Produkt oder seine Dienstleistung barrierefrei ist. Dazu gehören technische Dokumentation, eine Konformitätserklärung und eine Barrierefreiheitserklärung. Kann es das nicht, hat das Unternehmen das Problem und nicht die betroffene Person.
    • Kurz gesagt: Barrierefreiheit ist keine Frage mehr von „wo kein Kläger, da kein Richter“. Unternehmen müssen sie aktiv sicherstellen und dokumentieren.
  • Es gibt eine Frist zur Korrektur; wird sie nicht eingehalten, drohen Vertrieb-/Marktverbote
  • Strafen im 5-stelligen €-Bereich sind möglich
  • Digitale Dienste benötigen eine öffentlich zugängliche Barrierefreiheitserklärung - Beispiel der Stadt Salzburg

Die Gesetze schreiben meist keine eigene technische Norm, sondern verweisen auf bestehende Standards - für Websites/Apps ist das die europäische Norm EN 301 549, die wiederum im Kern WCAG 2.1, Stufe AA übernimmt (bei neuen Projekten empfiehlt es sich, gleich WCAG 2.2 AA anzupeilen, siehe vorheriger Abschnitt).